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Zeit für ein Selbstbestimmungsgesetz!


Am 19 Juni wurden im Bundestag in erster Lesung ein Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN und ein Gesetzesentwurf der Fraktion der FDP sowie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE behandelt. Alle Reden im Rahmen der Debatte sowie die Dokumente sind in der Mediathek des Bundestages abrufbar: https://dbtg.tv/cvid/7453381

In der Bundestagsdebatte wurde seitens der demokratischen Parteien die Dringlichkeit einer Neuregelung der Vornamens- und Personenstandsänderung betont. Die CDU/CSU hält allerdings weiterhin an Nachweisen fest.

In ihrem Antrag sprachen sich die LINKEN für eine Aufarbeitung geschehener Menschenrechtsverletzungen und für Entschädigungszahlungen für trans* und inter* Menschen aus, was ebenfalls längst überfällig ist. Wie zu erwarten war, wurden die Vorlagen in die Ausschüsse verwiesen.

Die Zeit ist überreif, es endlich abzuschaffen.

Wenn Menschen im Laufe ihres Lebens feststellen, dass ihr bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht nicht ihrer tatsächlichen geschlechtlichen Identität entspricht, dann ist das eine große Belastung für deren Familie(n) und Partnerschaft, am Arbeitsplatz und im Umfeld. Vor allem aber für die Betroffenen selber. Oft beginnt ein langer Weg und Kampf mit Behörden, Krankenkassen und Ärzt*innen. In dieser Situation braucht es aber vor allem Unterstützung, Anerkennung und garantierte Grundrechte.

Das Transsexuellengesetz von 1980 leistet all das nicht. Es pathologisiert Menschen, die aber nicht krank sind. Es ist bevormundend und es ist diskriminierend.

Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag legten die Grünen am 19.06.2020 einen Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vor, das das bisherige verfassungswidrige Transsexuellengesetz aufhebt.

Es geht um nicht weniger als um Menschenrechte!

Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernpunkte:

👉 ein Verbot geschlechtszuweisender Operationen bei Säuglingen und Kindern, die medizinisch nicht notwendig sind

👉 ein Rechtsanspruch auf Gesundheitsleistungen bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen

👉 ein einfacher und selbstbestimmter Wechsel des Personenstandes und Vornamens, ohne Gutachtenzwang oder ärztliche Atteste

👉 ein Rechtsanspruch auf psychosoziale und rechtliche Beratung in allen Fragen der geschlechtlichen Identität

👉 ein “Offenbarungsverbot” der alten geschlechtlichen Identität durch Behörden und Arbeitgeber*innen

Dieser Gesetzentwurf beendet die jahrzehntelange Bevormundung und Entrechtung von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen.

Er schafft ein neues, modernes Selbstbestimmungsrecht. Und er ist ein Angebot an den Bundestag, dieses leidige Thema noch in dieser Legislaturperiode endlich abzuschließen.

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