Selbstbestimmungsgesetz

und geschlechtliche Vielfalt

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906479.pdf

Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 2017 einen Antrag verabschiedet, wonach die sexuelle Identität grundgesetzlich vor Diskriminierung geschützt werden soll. Art. 3 Abs. 3 GG soll dementsprechend erweitert werden. In Art. 3 des Grundgesetzes (GG) ist auch die sexuelle Identität aufnehmen. Das soll Teil eines bundesweiten “Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt” werden. In Absatz drei heißt es dazu: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes [neu], seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” Im Grünen-Antrag heißt es weiter, der Artikel schreibe in seiner jetzigen Form “einen der zentralen Mechanismen von Homo- und Transfeindlichkeit fort”, nämlich das “Unsichtbarmachen” und “Bagatellisieren” von Diskriminierungen. Leider wird der Antrag von der Großen Koalition blockiert.

Selbst über das eigene Leben und den eigenen Körper bestimmen zu können, macht die Würde und Freiheit eines Menschen aus. Politik hat die Aufgabe, diese zu ermöglichen und zu schützen, indem sie Unterschiede anerkennt sowie undemokratische und damit ungerechtfertigte Herrschaft verhindert. Voraussetzung für Selbstbestimmung, Freiheit und eine freie Entfaltung ist eine Gesellschaft, in der weder das Geschlecht noch die ethnische Zuordnung oder die Herkunft und der sozialer Status, die Religion, das Alter, die körperliche Verfassung oder die sexuelle Orientierung einen Einfluss darauf hat, wer dazu gehört und wer nicht. Freiheit muss gesellschaftlich aktiv ermöglicht werden.

Ein selbstbestimmtes Leben ist auf soziale, rechtliche, demokratische und ökologische Voraussetzungen angewiesen, sonst bleibt es das Privileg weniger. Freie Entfaltung braucht Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind im digitalen Zeitalter zu garantieren.

Unser Ziel ist es, Menschen aller Geschlechtsidentitäten sichtbar zu machen, sie wertschätzend zu benennen und zu adressieren und sprachliche Ausschlüsse zu vermeiden. Wir treten ein für eine emanzipatorische Gesellschaft und für Geschlechtervielfalt, wir treten ein für die Aufnahme der sexuellen Identität in den Art. 3 des GG, für ein selbstbestimmtes Leben, für Rechte und Akzeptanz von LSBTTIQ ohne Wenn und Aber, für Gleichstellung in allen Lebensbereichen als ein Menschenrecht und für ein Selbstbestimmungsgesetz, für das Ende der rechtlichen Diskriminierung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen, für feministische Positionen als fundamentale Frauenrechte, für Regenbogenfamilien und für den besonderen Schutz von queeren Geflüchten.

Hinweis

Daher werden die Grünen noch in diesem Jahr einen neuen Versuch für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz starten. Dessen Leitbild sollte die persönliche Freiheit und nicht irgendeine Ordnungsvorstellung über die Geschlechter sein. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans-* und intergeschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen. Dabei soll das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtseintrages deutlich vereinfacht und nur vom Geschlechtsempfinden des Antragstellers abhängig gemacht werden“ (Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann).